In der Sicherheitsbranche in Deutschland gibt es eine Vielzahl von Gesetzen und Vorschriften, die die Tätigkeiten von Sicherheitsdiensten und Sicherheitspersonal regeln – Zossener Schutz und Sicherheit stellt heute in seinem News-Blog die wichtigsten Punkte zusammen.
Hier sind 5 bis 10 zentrale Gesetze, die für die Sicherheitsbranche relevant sind:
1. Gewerbeordnung (GewO), insbesondere § 34a
- § 34a GewO regelt die Erlaubnispflicht für das Bewachungsgewerbe. Unternehmen, die Sicherheitsdienstleistungen anbieten, benötigen eine behördliche Genehmigung. Auch die Beschäftigten müssen eine Unterrichtung oder Sachkundeprüfung bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) ablegen.
2. Bewachungsverordnung (BewachV)
- Die Bewachungsverordnung konkretisiert die Vorschriften aus der Gewerbeordnung und regelt die Anforderungen an Sicherheitsunternehmen, die Ausbildung und Qualifikation von Sicherheitspersonal sowie die Pflichten der Sicherheitsdienste in der Praxis.
3. Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
- Das Arbeitsschutzgesetz verpflichtet Arbeitgeber, Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit ihrer Arbeitnehmer zu treffen. Dies ist besonders wichtig in der Sicherheitsbranche, da Mitarbeiter oft in gefährlichen oder belastenden Umgebungen arbeiten.
4. Waffengesetz (WaffG)
- Sicherheitsdienste, die bewaffnete Schutzdienste anbieten, müssen die Bestimmungen des Waffengesetzes einhalten. Dies betrifft den Erwerb, Besitz und Gebrauch von Waffen sowie die dafür erforderlichen Genehmigungen und Schulungen.
5. Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
- Da Sicherheitsdienste oft personenbezogene Daten verarbeiten, zum Beispiel durch Videoüberwachung oder Zugangskontrollen, sind die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu beachten. Diese regelt den Schutz von personenbezogenen Daten und die Rechte der Betroffenen.
6. Strafgesetzbuch (StGB)
- Für Sicherheitspersonal sind auch bestimmte Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB) relevant, insbesondere die Regelungen zu Notwehr (§ 32 StGB) und zur Nothilfe, aber auch zu strafbaren Handlungen, die sie bei ihrer Arbeit verhindern oder melden müssen.
7. Versammlungsrecht
- Im Rahmen von Sicherheitsdiensten bei öffentlichen Veranstaltungen ist das Versammlungsgesetz zu beachten. Dieses Gesetz regelt den Umgang mit Versammlungen und Demonstrationen sowie die Rolle von privaten Sicherheitsdiensten in diesem Zusammenhang.
8. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Verschiedene Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind ebenfalls relevant, insbesondere das Hausrecht, das Sicherheitsdienste im Auftrag von Privatpersonen oder Unternehmen durchsetzen können, sowie Haftungsfragen.
9. Tarifverträge und Arbeitszeitgesetze
- In der Sicherheitsbranche sind auch die Bestimmungen zu Arbeitszeiten, Pausenregelungen und Nachtarbeit wichtig, die im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) und in branchenspezifischen Tarifverträgen geregelt sind.
10. Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)
- Sicherheitsunternehmen müssen sich auch an das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb halten, das faire Geschäftspraktiken sicherstellt. Hier geht es vor allem darum, keine irreführenden oder aggressiven Geschäftspraktiken gegenüber Kunden einzusetzen.
Diese Gesetze bilden den rechtlichen Rahmen für die Sicherheitsbranche in Deutschland und sind von Sicherheitsdienstleistern und Sicherheitspersonal streng zu beachten.